Will man als Partei, die der holländischen Sprache nicht mächtig ist, in den Niederlanden prozessieren, ohne jedoch auf die Vorteile der holländischen ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verzichten, gibt es hierzu seit 2019 eine Möglichkeit: Der Niederländische Commercial Court (NCC). Hier werden internationale Expertise, die Effizienz des niederländischen Prozessrechts, die Digitalisierung und die Verwendung der englische Sprache miteinander verbunden.

Was ist das Besondere am NCC?

Der NCC ist ein vollständig in Englisch agierendes Gericht. Das Verfahren wird in Englisch geführt, das Urteil ist in englischer Sprache verfasst. Die Schriftsätze der Parteien sind grundsätzlich in Englisch einzureichen, Anlagen in Deutsch, Niederländisch oder Französisch müssen jedoch nicht unbedingt übersetzt werden. Dies ist nur der Fall, wenn der NCC es verlangt.

Gleichzeitig handelt es sich um eine reguläre Kammer des Bezirksgerichts Amsterdam. Es ist für internationale Zivil- und Handelssachen zuständig und arbeitet nach den allgemeinen Regeln der niederländischen Zivilprozessordnung.

Wann ist der NCC zuständig?

Die Zuständigkeit des NCC beruht auf Gerichtsstandvereinbarungen. Parteien, die einen Rechtsstreit vor dem NCC führen wollen, sollten das Bezirksgericht Amsterdam als zuständiges Gericht in ihren Verträgen wählen und zusätzlich die Zuständigkeit des NCC. Zu einer entsprechenden Klausel beraten wir Sie gerne.

Ferner muss der Rechtsstreit grenzüberschreitenden Charakter haben, wobei dieses Kriterium sehr weit ausgelegt wird, sodass eine Internationalität einfach zu begründen ist.

Wie läuft der Prozess ab?

Der NCC wendet die niederländische Zivilprozessordnung an. Sie wird durch die sogenannten NCC Regeln ergänzt. Diese übersetzen die einschlägigen niederländischen prozessrechtlichen Normen ins Englische, enthalten aber auch neue Elemente. Als Beispiel:

Von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien kann eine
mündliche Verhandlung angeordnet werden, um strittigen Fragen oder Tatsachen zu erörtern. Dies gewährleistet Schnelligkeit und steigert die Effizienz. Ferner verwendet der NCC das sogenannte eNCC-Portal, das speziell für dieses Gericht entwickelt wurde und über das die Parteien ihre Schriftsätze online einreichen.

Vor Gericht können neben niederländischen Anwälten auch Anwälte, die in einem EU- oder EEA-Mitgliedsstaat oder der Schweiz zugelassen sind auftreten. Voraussetzung ist, dass sie in Zusammenarbeit mit einem in den Niederlanden zugelassenen Anwalt an dem Fall arbeiten.

Die zweite Instanz stellt der Niederländische Commercial Court of Appeal (NCCA) dar. Auch dieser ist eine englischsprachige Kammer des Berufungsgerichts Amsterdam.

Gerichtskosten?

Die Gerichtskosten betragen in erster Instanz im Hauptsacheverfahren EUR 18.287,– pro Partei, im einstweiligen Rechtsschutz EUR 9.143,– pro Partei.

Für die Vergütung der Anwaltskosten hantiert das Gericht eine unverbindliche Staffel, nach der je nach Komplexität des Verfahrens eine Betrag von EUR 1.000,– bis EUR 12.000,– pro Prozesshandlung zuerkannt wird.

Wie unterscheidet sich der Prozess in Deutschland?

In Deutschland bestehen als Teil diverser Landgerichte – so z.B. in Frankfurt und Hamburg – Kammern, die in internationalen Handelssachen auf Englisch verhandeln.

Der größte Unterschied besteht darin, dass zwar die Verhandlungen auf Englisch geführt werden, doch die Schriftsätze und auch die Urteile in Deutsch verfasst werden.

Schließlich können die Gerichtskosten in Deutschland um einiges höher ausfallen, da sie sich nach dem Streitwert richten, der gem. § 39 Abs. 2 GKG seine Obergrenze erst bei 30 Millionen EUR hat.

Anerkennung einer Entscheidung

Als Entscheidung eines niederländischen Gerichts können die Entscheidungen des NCC nach der EuGVVO in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollstreckt werden. Anders als bei einem Schiedsurteil bedarf es hierfür keines besonderen Anerkennungsverfahrens.

Vorteile eines Prozesses beim NCC

Durch die Spezialisierung des NCC wird gewährleistet, dass die Richter über Erfahrung und ein fundiertes Hintergrundwissen für grenzüberschreitende Verfahren verfügen.

Der Vorteil eines Prozesses in englischer Sprache ist, dass die Kommunikation und das Verständnis erleichtert wird. So können internationale Parteien dem Prozess inhaltlich folgen, ohne Kosten für einen Dolmetscher ausgeben zu müssen. Die Entwürfe der Schriftsätze müssen nicht für die Parteien übersetzt werden. Auch kann z.B. ein Tochterunternehmen ihrem internationalen Mutterkonzern von dem Prozess berichten, ohne dass Dokumente oder Hinweise übersetzen zu müssen.

Die Gerichtskosten sind regelmäßig erheblich günstiger als die Kosten für Schiedsverfahren. Da es sich um ein Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt, ist die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet. Zudem entfallen die Diskussionen bzw. Streitigkeiten um die Benennung der Schiedsrichter. Die Unabhängigkeit der Entscheidung wird weiter durch die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens gewährleistet.

Fragen?

Wollen auch Sie die Vorteile eines Prozesses vor dem NCC nutzen? Benötigen Sie Hilfe eines niederländischen Anwalts in der Fallbearbeitung und/oder um vor dem NCC auftreten zu können? Nehmen Sie Kontakt auf mit dem Autor oder einem der anderen Rechtsanwälte der Abteilung Prozessrecht in Amsterdam auf.

Wir verfügen über eine langjährige Erfahrung in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere zwischen Deutschland und den Niederlanden. Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf unter +31 (0)20 57 47 451 (deutsches Sekretariat) oder schreiben Sie eine Mail an [email protected]. Wir beraten Sie gern, auch in deutscher Sprache.

Joachim Staab

Advocaat & Rechtsanwalt zu Amsterdam

Herr Staab ist als Advocaat in Amsterdam und Rechtsanwalt in Köln zugelassen. Er berät und führt Prozesse u.a. zum Handels- und Vertriebsrecht, internationalem Kaufrecht und Transportrecht.